OLG Nürnberg: Geltung der Informationspflichten im Sinne der „Health-Claims-Verordnung“ seit Inkrafttreten der Verordnung

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.09.2008, Az. 3 U 1237/08 festgestellt, dass die Informationspflichten bei gesundheitsbezogenen Angaben gem. Art. 10 der Health-Claims-Verordnung ohne Anwendung der Übergangsregelungen in Art. 28 Abs. 5 bereits seit Inkrafttreten der Verordnung am 01.07.2008 zu berücksichtigen sind.

Die in dem Verfahren angegriffene Ausstattung der Fruchtgummi-Erzeugnisse enthielten keine Hinweise zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen.

Das Gericht führt hierzu aus:

„Entgegen der Auffassung der Berufung bestehen die in Art. 10 Abs. 2b der VO vorgeschriebenen Informationspflichten bereits seit dem Inkrafttreten der Vorschrift am 01.07.2007. Die Übergangsregelungen in Art. 28 Abs. 5 der VO können der Antragsgegnerin unabhängig davon, ob die streitgegenständlichen Produktwerbungen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 13 Abs. 1a der VO enthalten oder, wie das Erstgericht meint, lediglich das gesundheitsbezogene Wohlbefinden betreffen, nicht zugute kommen. Denn Art. 26 Abs. 5 i.V.m. Art. 13 Abs. 1a der VO entbindet die Antragsgegnerin jedenfalls nicht von der Pflicht, die gem. Art. 10 Abs. 2 der VO erforderlichen Informationen mitzuteilen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Voraussetzung für eine Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach Art. 28 Abs. 5 jedenfalls, dass diese der Verordnung, d.h. somit auch Art. 10 entsprechen. Gleiches ist Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 zu entnehmen. Auch hier wird vorausgesetzt, dass gesundheitsbezogene Angaben den speziellen Anforderungen im vorliegenden, d.h. 4. Kapitel, damit auch Art. 10 der VO entsprechen. Erst wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wäre das weitere Zulässigkeitskriterium der Aufnahme in die Liste der zugelassenen Angaben gem. Art. 13 und 14 der VO zu prüfen, das jedoch erst nach der Übergangsfrist zum Tragen kommt. Die übrigen Voraussetzungen der Verordnung müssen aber bereits seit deren Inkrafttreten erfüllt werden. Insoweit teilt der Senat die von Hagenmeyer vertretene Auffassung (Das „Survival“ der „Claims“ in StoffR 2007, 208; auch Jung, Die Health Claims Verordnung in WRP 2007, 393).

Auch aus Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 353/2008 der Kommission zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gem. Art. 15 der Verordnung Nr. 1924/2006 ergibt sich nichts Gegenteiliges. us dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Hinweis pflichten aus Art. 10 Abs. 2 der VO erst künftig, d.h. als Gegenstand des Zulassungsverfahrens anzuwenden sind.“