OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Umetikettierung von Waren

Das OLG Hamburg (Urteil vom 28.08.2013 – Az.: 5 U 189/12) hatte in einem durch unsere Kanzlei auf Klägerseite anwaltlich betreuten Rechtsstreit im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Fall wettbewerbswidriger Umetikettierung zu bewerten.

 

Die Klägerin lässt für sich exklusiv Autopflegeprodukt herstellen, die sie dann europaweit vertreibt. Sie hat an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Autopflegeprodukte zum Weiterverkauf überlassen. Auf der Umverpackung der Produkte waren die Marke und weitere Kennzeichen der Klägerin angebracht. Das deutsche Unternehmen hat die Kennzeichen vollständig durch eigene Kennzeichen auf einer neuen Umverpackung ohne jeglichen Hinweis auf die Klägerin ersetzt. Der Beklagte war zunächst für das deutsche, die Umetikettierung durchführende Unternehmen tätig, um später den Vertriebsbereich für die Autopflegeprodukte zu übernehmen und die umetikettierten Waren via Internet anzubieten.

Das OLG Hamburg ging aufgrund der vorgebrachten Tatsachen von einer Kenntnis des Beklagten von der Umetikettierung aus und erkannte in dem Anbieten der umetikettierten Ware eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des § 4 Nummer 10 UWG.

Nach Ansicht der Hamburger Richter sollte durch die vollständige Entfernung der Kennzeichen der Klägerin erreicht werden, dass die Werbewirkung der Kennzeichnung der Klägerin verhindert wird. Hierin liege eine erhebliche objektive Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin, die dadurch von jeglicher Verbindung zu den für sie exklusiv hergestellten Waren abgeschnitten wird. Diese Art der Unterdrückung der Werbefunktion der Kennzeichen der Klägerin ist als unlauter einzustufen.