OLG Hamm weist Berufung von Achim Hickmann gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) zurück

Achim Hickmann gehört als einer der Gründer von „LR“ zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt in der Deutschen Network Marketing Branche.

Nun musste Herr Hickmann allerdings eine juristische Niederlage von dem Oberlandesgericht Hamm hinnehmen.Auslöser des diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit  war ein Interview des ebenfalls in der Branche bekannten LR-Beraters Herrn Fernando Fasini in der Branchenzeitschrift „Netcoo“ (Ausgabe Dezember 2012).

In dem Interview, das sich seinerzeit hauptsächlich mit der Insolvenz der NWA befasste, äußerte Herr Fasini sich an einer Stelle auch zu der Tätigkeit von Herrn Hickmann für „LR“

Wörtlich erklärte Herr Fasini in dem Interview mit der Netcoo:

 

„Es war eine Frage der Zeit. Da ich gleich wusste, dass die NWA keine Absicht hatte, organisch, sondern nur durch Abwerbung und negative Politik zu wachsen. Es ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass ein Unternehmer meint, dass er der Macher in seinem Geschäft war. Eben Menschen, die sich auf den Lorbeeren der anderen ausruhen, ja sogar damit prahlen. Siehe auch Achim Hickmann, der voller Stolz damals behauptete, 20 x 21%er bei LR aufgebaut zu haben. Wo steht er heute? Ich denke in seiner Realität. Leider können nur sehr wenige organisch und noch ehrlich aufbauen. Schade für diese Gesellschaft. Aber wie man sieht, die Quittung kommt eben doch. So auch bei der NWA. Wer mit Söldnern aufbaut, wird schnell allein dastehen. Gerade wenn Leidenschat und Liebe zum Geschäft erwartet werden.“

Mit diesen Äußerungen des durch unsere Kanzlei in diesem Rechtsstreit vertretenden Herrn Fasini zeigte sich Herr Hickmann allerdings nicht einverstanden und erhob hiergegen Klage. Dabei begehrte der „LR“ Gründer für sich und in gewillkürter Prozess-Standschaft auch für ein weiteres Unternehmen unter anderem die Unterlassung der Äußerungen des Herrn Fasini. Denn er vertrat die Auffassung, dass Herr Fasini durch diese Äußerungen sowohl gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 3, 4 Nummern 7 und 8 UWG) als auch das Deliktsrecht (§ 823 Absatz 1 BGB und § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 185, 186 StGB) verstoße.

Das Landgericht Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) teilte diese Auffassung nicht und wies die Klage ab.

Das Gericht wies einen Anspruch nach § 4 Nummer 8 UWG ab, da es in der Äußerung keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinungsäußerung sah, so dass § 4 Nummer 8 UWG nicht zu Anwendung komme.

Auch einen Verstoß gegen § 4 Nummer 7 UWG verneinten die Münsteraner Richter, da sie bereits kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Herr Hickmann und Herrn Fasini sahen. Denn Herr Hickmann ist zwar Gesellschafter und Vertriebsleiter eines Unternehmens, das wie Herr Fasini Nahrungsergänzungen vertreibt. Allerdings sind Gesellschafter oder Vertriebsleiter nach der Überzeugung des Landgerichts Münster keine Wettbewerber. Wettbewerber kann nur das Nahrungsergänzung vertreibende Unternehmen selbst sein, das allerdings nach Meinung des Landgerichts Münster durch die Äußerung des Herrn Fasini nicht herabgesetzt im Sinne des § 4 Nummer 7 UWG wurde.

Auch einen Unterlassungsanspruch des Herrn Hickmann aus Deliktrecht erkannten die Richter des Landgerichts Münster nicht, da durch die Äußerungen des Herr Fasini weder das Persönlichkeitsrecht des Herrn Hickmann verletzt worden sei noch ein Schutzgesetz verletzt wurde.

Wörtlich führte das Landgericht Münster in seinem Urteil aus:

„Auch im Rahmen des deliktischen Anspruchs hat eine Abwägung der Güter stattzufinden und diese führt nach Auffassung der Kammer hier nicht zu einem überwiegenden Interesse des Klägers. Dieser ist durch die nach Auffassung nicht sehr weitgehenden Äußerungen des Beklagten nicht stark beeinträchtigt und das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit überwiegt hier das Maß der Beeinträchtigung des Klägers so sehr, dass ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommt.“

Gegen dieses Urteil hat Herr Hickmann Berufung eingelegt, so dass es zur Überprüfung der Gerichtsentscheidung beim Oberlandesgericht Hamm kam (Urteil vom 14.11.2013 – Az. I-4 U 88/13).

Das OLG Hamm hat die Berufung von Herr Hickmann zurückgewiesen, dass es ebenfalls sowohl die Klagebefugnis aus Wettbewerbsrecht wie auch eine Persönlichkeitsrechts-verletzung nicht erkennen konnte.