OLG Düsseldorf verurteilt Google auf Unterlassung

Mit Urteil vom  06.11.2014 (Az.:  I 16 U 5/14) hat das OLG Düsseldorf Google im Rahmen eines Berufungsverfahrens  veboten, bei der Eingabe des Namens eines Kinderbuchverlages den Begriff „Scientology“ im Rahmen seiner „Autocomplete-Funktion“ einzublenden und hob hierdurch ein ablehnendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Google hatte in seiner Suchmaske unter anderem den Begriffe “Scientology” in Verbindung mit dem Namen des Kinderbuchverlages eingeblendet. Das Gericht gab der Klage des durch unsere Kanzlei vertretenen Verlages gegen den Suchmaschinen-Betreiber statt und folgte hierdurch der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12).

Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter verletzen die sogenannten Autocomplete-Vorschläge unter Einblendung des Begriffs „Scientology“ das Unternehmenspersönlichkeitsrechts ebenso wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Unternehmens, so dass dem Verlag gemäß §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB in Verbindung mit Artikeln 1, 2, 12 GG ein Unterlassungsanspruch zusteht.