Landgericht Frankenthal verneint Verwertungsverbot der Auskunft der Deutschen Telekom AG in einem Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.02.2015 (Az.: 412 C 1238/14) auf sich aufmerksam gemacht, indem es davon ausging, dass Endkundenanbieter nicht die Deutsche Telekom AG (diese sei lediglich Access Provider), sondern die (“gerichtsbekannte”) Telekom Deutschland GmbH (“Reseller”) sei. Die mittels Gerichtsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Beklagten seien daher nicht verwertbar, da sich dieser Beschluss nicht gegen die Telekom Deutschland GmbH richtete, sondern gegen die Deutsche Telekom AG. Dies ergab sich jedoch weder aus den streitgegenständlichen Anlagen noch hat der Beklagte entsprechendes vorgetragen. Dies verwunderte zudem nicht, da die Telekom Deutschland GmbH erst nach Auskunftserteilung entstand. Nach Berufungseinlegung durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, hat das Landgericht Frankenthal mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2015 (Az.: 6 S 33/15) diese spekulative Handhabung des Amtsgerichts zurückgewiesen. Hierbei hat es wortwörtlich ausgeführt:

“Die entsprechende Annahme hinsichtlich der Unterschiedlichkeit von Netzbetreiber und Endkundenanbieter in den Gründen des angefochtenen Urteils ist jedoch im Ergebnis rein spekulativ und findet keine Stütze im Vortrag der Parteien. Im Gegenteil ist nach dem im völligen Einklang mit der prozessualen Wahrheitspflicht stehenden ausdrücklichen Vorbringen des Beklagten in der Berufungserwiderung unstreitig, dass die Auskunft hier vom damaligen Vertragspartner des Beklagten erteilt worden ist.”