Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart: Unzureichend gesichertes W-LAN führt zur Störerhaftung; Streitwert in Höhe von 10.000,- € ist angemessen

Mit Berufungsurteil vom 02.07.2015 hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 17 S 7/14) den Beklagten als Störer zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € verurteilt. Nach Ansicht der Berufungskammer habe der Beklagte nicht substantiiert zur Sicherung seines W-LAN vorgetragen und folgte insoweit der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13). Angaben zum verwendeten Passwort hatte der Beklagte nämlich nicht gemacht. Es blieb daher unklar, ob der Beklagte es bei dem werkseitigen Passwort belassen oder dieses durch ein individuelles Passwort ersetzt hatte. Die Kammer führt weiter wortwörtlich aus:

“Anknüpfungspunkt für die Störerhaftung ist nicht die Tatsache, dass sich ein Dritter in irgendeiner Weise Zugriff zum W-LAN verschafft hat, sondern dass der Beklagte keine ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Die unzureichende Absicherung war auch kausal für die Rechtsverletzung. Der Beklagte trägt selbst vor, dass die Rechtsverletzung nicht durch ein Familienmitglied begangen wurde. Dies haben auch die in der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts vernommenen Zeugen bestätigt. Folgerichtig wurde der Urheberrechtsverstoß nach den Angaben des Beklagten durch einen unbekannten Dritten begangen.”

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13) ist der Gegenstandswert nicht auf 1.000,- zu beschränken. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F. findet keine Anwendung, da die Abmahnung vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen worden ist. Die Annahme eines Streitwertes in Höhe von 10.000,- € ist nach Ansicht der Kammer angemessen und nicht zu bestanden.