Neuer Wirbel um das Vertriebssystem „Swisscoin“ – Gründerstreit führt zu Verbot per einstweiliger Verfügung

Das Vertriebssystem „Swisscoin“ war im März 2016 angetreten, um mit eine möglichst großen Anzahl von Vertriebspartnern für den Kauf von Schulungspaketen zu Themen des Finanzmarkts zu gewinnen. Daneben sollte eine neue Kryptowährung entstehen, nämlich der sog. „Swisscoin“.

Schon früh wurde in der Network-Marketing-Szene der Umstand diskutiert, dass „Swisscoin“ augenscheinlich nicht (nur) in der Schweiz ansässig war, sondern auch über zwei Gesellschaften im sächsischen Leipzig operierte.

Bei Swisscoin verwies man seinerzeit darauf, dass der Hauptsitz von Swisscoin in der Schweiz sei und die dort ansässige Euro Solution GmbH vom Kanton Zug aus und damit nach eigener Aussage im Zentrum des sog. „Kryptovalleys“ operieren würde. (more…)

SELBSTÄNDIGER AUSKUNFTSANSPRUCH BEI VERRAT VON GESCHÄFTS- UND BETRIEBSGEHEIMNISSEN

Die Bedeutung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen spielt in sämtlichen Wirtschaftszweigen eine wesentliche Rolle. Hierunter fallen alle im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehenden nicht offenkundigen, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Solche Tatsachen können neben technischem Know-how (z.B. Konstruktionspläne oder Herstellungsverfahren) auch etwa Preiskalkulationen oder Geschäftsbeziehungen zu Kunden und Lieferanten sein. (more…)

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT: VERTRIEBSSYSTEM VON QN EUROPE IST LEGAL

Wie wichtig es ist, die Legalität eines Vertriebssystems zu prüfen und rechtlich abzusichern, zeigt der Fall QN Europe, einem MLM-Unternehmen, dass sich jüngst vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den Vorwurf zu verteidigen hatte, gegen den § 16 Abs. 2 UWG zu verstoßen.

Eindeutig ein Spezialauftrag, für die auf MLM-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg.

Stefan Schulenberg: „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es für jedes MLM-Unternehmen ist, sich vor einem Vertriebsstart rechtlich sauber aufzustellen, qualitative Produkte anzubieten, und für ein entsprechendes Endkundengeschäft zu sorgen. Angriffe drohen nicht nur von Wettbewerbern oder der Staatanwaltschaft, sondern neuerdings offenbar auch von den Verbänden, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbs zu sorgen.“

Der Fall QN Europe im Überblick

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2016, AZ: 6 W 7/16) hat festgestellt dass das Vertriebssystem von QN Europe (Eurasia Sales & Marketing Ltd.), nicht gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG verstößt.

Ein Verband hatte das Unternehmen mit diesem Vorwurf angegriffen, und, nach einer entsprechenden Abmahnung, beim Landgericht Frankfurt a.M. eine Einstweilige Verfügung beantragt. QN Europe hatte vorsorglich durch die sie vertretene Kanzlei Schulenberg & Schenk eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegt, in der das Vertriebssystem ausführlich erklärt wurde. Das Landgericht wies daraufhin den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab (Beschluss vom 18.12.2015, AZ 2-03 O 481/15), und führte in seinem Beschluss als Begründung aus:

„Die Abgrenzung zwischen zulässigem Multi-Level-Marketing (Strukturvertrieb) und unzulässiger progressiver Kundenwerbung ist demnach nur durch eine Gesamtbetrachtung des Vergütungssystems möglich. Es kommt darauf an, ob dessen Ausgestaltung in erster Linie dem Waren(ab)verkauf dient, oder ob es typischerweise („nach Art dieser Werbung“) darauf zielt, neue Teilnehmer in die Absatzstruktur einzubinden.

Letzteres ist dann der Fall, wenn dem Teilnehmer durch das Vergütungssystem besondere Vorteile versprochen werden, die nach ihrer Beeinflussungswirkung geeignet sind, die typische Dynamik eines Systems der sog. progressiven Kundenwerbung in Gang zu setzen. Aufgrund dieser vorzunehmenden Gesamtbetrachtung gelangt die Kammer nicht zu dem Ergebnis, dass das Vertriebssystem der Antragsgegnerin sich als unzulässiges System der progressiven Kundenwerbung darstellt.“

Ausschlaggebend für das Gericht war, dass die Vertriebspartner den Absatz von Waren vermitteln, ohne selbst verpflichtet zu sein, selbst Waren abzunehmen oder einen finanziellen Aufwand zu tätigen.

Wichtig war dem Gericht weiter, dass keine Provisionen für das Anwerben neuer Vertriebspartner an sich gewährt werden, sondern nur der Produktumsatz der angeworbenen Vertriebspartner verprovisioniert wird. Hervorgehoben wurde auch, dass den Vertriebspartnern ein Rückgaberecht zusteht.

Der Verband legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, so dass das OLG zu entscheiden hatte. Dieses bestätigte die Entscheidung des Landgerichts ausdrücklich und wies die Beschwerde ab.

Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

 

OLG Düsseldorf verurteilt Google auf Unterlassung

Mit Urteil vom  06.11.2014 (Az.:  I 16 U 5/14) hat das OLG Düsseldorf Google im Rahmen eines Berufungsverfahrens  veboten, bei der Eingabe des Namens eines Kinderbuchverlages den Begriff „Scientology“ im Rahmen seiner „Autocomplete-Funktion“ einzublenden und hob hierdurch ein ablehnendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. (more…)

OLG Hamm weist Berufung von Achim Hickmann gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) zurück

Achim Hickmann gehört als einer der Gründer von „LR“ zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt in der Deutschen Network Marketing Branche.

Nun musste Herr Hickmann allerdings eine juristische Niederlage von dem Oberlandesgericht Hamm hinnehmen. (more…)