Landgericht Saarbrücken zur Verwendung eines wettbewerbswidrigen Werbezettels im Alttextilien-Recycling

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 HK O 64/13) hat kürzlich in einem durch unsere Kanzlei auf Klägerseite betreuten Rechtsstreit einen Wettbewerbsstreit zwischen zwei Alttextilien-Recyling Unternehmen zu bewerten. (more…)

Lieferfristen-AGB-Klausel mit Ergänzung „in der Regel unzulässig“

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen welchen Zeitraums die Ware nach Kauf einer Ware ausgeliefert werden soll.

Online-Händler haben hier allerdings das Risiko, dass sie sich durch eine solche Klausel binden und eine Vertragsverletzung begehen, wenn sie die zugesagte Lieferfrist nicht einhalten. (more…)