OLG Nürnberg: Geltung der Informationspflichten im Sinne der „Health-Claims-Verordnung“ seit Inkrafttreten der Verordnung

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.09.2008, Az. 3 U 1237/08 festgestellt, dass die Informationspflichten bei gesundheitsbezogenen Angaben gem. Art. 10 der Health-Claims-Verordnung ohne Anwendung der Übergangsregelungen in Art. 28 Abs. 5 bereits seit Inkrafttreten der Verordnung am 01.07.2008 zu berücksichtigen sind. (mehr …)

OLG Düsseldorf- Werbung mit „Angebot nur…“ nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Düsseldorf hat unter dem Az.: I-20 U 95/08 (vom 23.09.2008) Folgendes entschieden.

Werden Preise im aktuellen Katalog unter der Bewerbung „Angebot nur“ unter Nennung von solchen Preisen gekennzeichnet, die für entsprechende Waren bereits im Katalog des Vorjahres gefordert worden sind, und das obwohl ebensolche Waren im Internet sogar weit billiger angeboten werden, stellt das keine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG dar. (mehr …)

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich vor kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Unterwerfungserklärung, die nicht gegenüber dem Abmahnenden, sondern einem Dritten gegenüber abgegeben wird, die Wiederholungsgefahr beseitigen könne.

Hintergrund der Entscheidung war, dass sich – wie in jüngster Zeit sehr häufig – ein Abgemahnter unaufgefordert gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unterwofen hatte. (mehr …)