Zypries gegen restriktiven Gesetzesentwurf für Patientenverfügungen

In der Debatte um den neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen hat sich die Gruppe von Abgeordneten um Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) jüngst auf die Einführung eines zwei-stufigen Konzepts geeinigt. Danach sollen Behandlungsabbrüche nur bei einer „besonders qualifizierten Patientenverfügung“ angeordnet werden dürfen, d.h. der Patient müsse zuvor umfassend ärztlich aufgeklärt worden sein und die Verfügung von einem Notar beurkundet werden. Das Dokument dürfe dabei nicht älter als fünf Jahre alt sein. Zudem solle in vielen Fällen eine Einschaltung des Vormundschaftsgerichts erfolgen. (more…)

Löschung der Marke “POST” aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” entschieden.

Die Marke “POST” war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eingetragen worden. Dagegen hatten mehrere Wettbewerber und Verbände Anträge auf Löschung der Eintragung gestellt, weil aus ihrer Sicht die Marke “POST” nicht hätte eingetragen werden dürfen. (more…)

EuGH: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2008 (Rechtssache C-298/07) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum eines Dienstanbieters im Internet nicht zwingend notwendig ist.

Geklagt hatte zunächst der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Versicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet. Der Bundesverband beanstandete, dass der Diensteanbieter in seinem Impressum keine Telefonnummer angegeben hat, weil hierdurch keine unmittelbare Kommunikation zwischen den Interessenten und dem Anbieter möglich sei. Allerdings hielt der Internetauftritt die Postanschrift und die Email-Adresse sowie die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme über eine Internet-Anfragemaske bereit. Die Telefonnummer wurde erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrages mitgeteilt. (more…)

LG Darmstadt: Filesharingverstöße – Staatsanwaltschaft muss Akteneinsicht gewähren

Auf Grund eines Beschlusses des Landgerichts Darmstadt (09.10.2008 – Az.: 9 Qs 490/08) musste die dortige Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen illegalen Downloads dem Verletzten Akteneinsicht in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gewähren. Eine solche Akteneinsicht wird von den Staatsanwaltschaften häufig mit der Begründung abgelehnt, (more…)