Another turn around the “Swisscoin“- distribution system – dispute between founders results in prohibition by means of interim injunction

In March 2016 the „Swisscoin“- distribution system started with the aim of attracting a largest possible number of sales partners for the purchase of educational packages on the subjects of the financial market. In addition, a new crypto currency should be introduced, namely the so-called “Swisscoin”.

Quite early, the network marketing scene already discussed the fact, that “Swisscoin” was obviously not (only) based in Switzerland, but also operating via two companies in the Saxon Leipzig.

At that time, Swisscoin pointed out to have the Swisscoin’s headquarters in Switzerland. According to its own statements, the located there Euro Solution GmbH would operate from the Canton of Zug and thereby in the centre of the so-called “Crypto-Valley”. (more…)

Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat.
Damit wurde es diesem Unternehmen verboten, wie folgt zu werben:
„Gleich zwölf Mal sind wir von der Wirtschaftsuniversität im österreichischen Wien unter die „TOP 100“ und damit die 100 innovativsten Unternehmen des deutschen Mittelstandes gewählt worden*.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Auswahlverfahren handelt,
und
„Bereits 2005 wurde unser amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer Herr XX in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt.

Das Gericht erkannte in den Werbeaussagen ohne den Hinweis auf die jeweilige Kostenpflichtigkeit eine unlautere irreführende Werbung gem. § 5a Abs. 1 UWG, da es sich bei der Kostenpflichtikgeit um eine wesentliche Information handelt, die den Lesern vorenthalten wird. (more…)

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat.
Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert. Ein Networkunternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte unsere Kanzlei. Nach einer Abmahnung wurde sodann eine Einstweilige Verfügung beantragt. (more…)

AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von insgesamt 1.298,- € in einem Filesharing-Verfahren

In einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren hat das AG Leipzig mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 102 C 661/15) einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 646,20 € Schadensersatz und 651,80 € Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Internetanschluss wurde hierbei in drei Fällen unter unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen ermittelt, so dass die Rechtsverletzungen nach Ansicht des Gerichts über den Anschluss des Beklagten feststanden. Im Übrigen habe der Beklagte seine Täterschaft lediglich einfach bestritten. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte der Beklagte weder konkrete Angaben zur Zugriffsmöglichkeit durch etwaige Dritte noch zur Ausgestaltung seines Anschlusses machen. Ernstliche Umstände, die die Täterschaft des Beklagten in Zweifel ziehen konnten, wurden nicht vorgetragen. Sowohl der angenommene Streitwert in Höhe von 10.000,- € als auch der Schadensersatz in Höhe von 646,20 € stünden im Einklang mit der Rechtsprechung des LG Leipzig.

Filesharing-Verfahren: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung in Höhe von 1.298,- €.

Mit Urteil vom 21.07.2015 (Az.: 224 C 42/15) hat das Amtsgericht Charlottenburg einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 646,20 € Schadensersatz und 651,80 € außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Begehung der Rechtsverstöße über den Internetanschluss des Beklagten standen nach Ansicht des Gerichts fest, nachdem das Anbieten desselben Filmwerkes innerhalb einer Woche unter zwei verschiedenen ermittelten dynamischen IP-Adressen jeweils demselben zuvor unbekannten Anschlussinhaber zugeordnet wurden. Etwaige Ermittlungsfehler konnten daher ausgeschlossen werden. Weiter führt das Gericht aus, dass der Anschlussinhaber als Täter haftet, da er keinen Sachverhalt darlegen konnte, aufgrund dessen eine dritte Person ernsthaft und nicht nur theoretisch als Täter in Betracht kommt. Der pauschale Verweis auf unbekannte Dritte reicht hierfür nicht aus.