Amtsgericht Rostock verurteilt Anschlussinhaber in einem Filesharingverfahren zur Zahlung von 1.087,- €

Mit Urteil vom 14.07.2015 hat das Amtsgericht Rostock, in einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren, einen Anschlussinhaber (für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes über eine Tauschbörse) zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.087,- € verurteilt. Das pauschale Bestreiten des Beklagten hinsichtlich der IP-Adressenermittlung war nicht ausreichend, da es an jeglichen konkret auf den hier zu entscheidenden Streitfall bezogenen Ausführungen fehlte. Im Übrigen verwies der Beklagte auf eine unbestimmte Anzahl von Personen, die seinen Anschluss nutzen konnten. Auch dies war dem Gericht zu pauschal und unsubstantiiert, so dass es die gegen den Beklagten als Anschlussinhaber sprechende Vermutung als nicht widerlegt ansah.

Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart: Unzureichend gesichertes W-LAN führt zur Störerhaftung; Streitwert in Höhe von 10.000,- € ist angemessen

Mit Berufungsurteil vom 02.07.2015 hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 17 S 7/14) den Beklagten als Störer zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € verurteilt. Nach Ansicht der Berufungskammer habe der Beklagte nicht substantiiert zur Sicherung seines W-LAN vorgetragen und folgte insoweit der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13). Angaben zum verwendeten Passwort hatte der Beklagte nämlich nicht gemacht. Es blieb daher unklar, ob der Beklagte es bei dem werkseitigen Passwort belassen oder dieses durch ein individuelles Passwort ersetzt hatte. Die Kammer führt weiter wortwörtlich aus:

“Anknüpfungspunkt für die Störerhaftung ist nicht die Tatsache, dass sich ein Dritter in irgendeiner Weise Zugriff zum W-LAN verschafft hat, sondern dass der Beklagte keine ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Die unzureichende Absicherung war auch kausal für die Rechtsverletzung. Der Beklagte trägt selbst vor, dass die Rechtsverletzung nicht durch ein Familienmitglied begangen wurde. Dies haben auch die in der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts vernommenen Zeugen bestätigt. Folgerichtig wurde der Urheberrechtsverstoß nach den Angaben des Beklagten durch einen unbekannten Dritten begangen.”

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13) ist der Gegenstandswert nicht auf 1.000,- zu beschränken. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F. findet keine Anwendung, da die Abmahnung vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen worden ist. Die Annahme eines Streitwertes in Höhe von 10.000,- € ist nach Ansicht der Kammer angemessen und nicht zu bestanden.

Landgericht Frankenthal verneint Verwertungsverbot der Auskunft der Deutschen Telekom AG in einem Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.02.2015 (Az.: 412 C 1238/14) auf sich aufmerksam gemacht, indem es davon ausging, dass Endkundenanbieter nicht die Deutsche Telekom AG (diese sei lediglich Access Provider), sondern die (“gerichtsbekannte”) Telekom Deutschland GmbH (“Reseller”) sei. Die mittels Gerichtsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Beklagten seien daher nicht verwertbar, da sich dieser Beschluss nicht gegen die Telekom Deutschland GmbH richtete, sondern gegen die Deutsche Telekom AG. Dies ergab sich jedoch weder aus den streitgegenständlichen Anlagen noch hat der Beklagte entsprechendes vorgetragen. Dies verwunderte zudem nicht, da die Telekom Deutschland GmbH erst nach Auskunftserteilung entstand. Nach Berufungseinlegung durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, hat das Landgericht Frankenthal mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2015 (Az.: 6 S 33/15) diese spekulative Handhabung des Amtsgerichts zurückgewiesen. Hierbei hat es wortwörtlich ausgeführt:

“Die entsprechende Annahme hinsichtlich der Unterschiedlichkeit von Netzbetreiber und Endkundenanbieter in den Gründen des angefochtenen Urteils ist jedoch im Ergebnis rein spekulativ und findet keine Stütze im Vortrag der Parteien. Im Gegenteil ist nach dem im völligen Einklang mit der prozessualen Wahrheitspflicht stehenden ausdrücklichen Vorbringen des Beklagten in der Berufungserwiderung unstreitig, dass die Auskunft hier vom damaligen Vertragspartner des Beklagten erteilt worden ist.”

Filesharing-Verfahren: Landgericht Hamburg spricht in 2. Instanz Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.259,80 € zu

Erneut hat das Landgericht Hamburg in Urheberrechtssachen mit Berufungsurteil vom 26.02.2015 (Az.: 310 S 21/14) die ausgeurteilten Beträge des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 7c C 248/13) der Höhe nach abgeändert. Die Vorinstanz hielt einen Schadensersatz in Höhe von 100,- € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,70 € für angemessen. Dies konnte die Kammer wenig überzeugen, so dass es vielmehr einen Schadensersatz in Höhe von 400,- € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 € für angemessen hält. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz hat nunmehr der Beklagte zu tragen.

Filesharing-Verfahren: Landgericht Düsseldorf bestätigt Schadensersatz in Höhe von 1.000,- € und Unterlassungsstreitwert in Höhe von 10.000,- €

Das Landgericht Düsseldorf hat nunmehr mit Berufungsurteil vom 17.06.2015 (Az.: 12 S 27/14) klargestellt, dass für das Anbieten eines Filmwerkes im Rahmen einer Tauschbörse ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.000,- € und ein Streitwert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 10.000,- € gerechtfertigt sind. Das Landgericht Düsseldorf hat sich somit deutlich von den angenommenen Beträgen des Amtsgerichts Düsseldorf distanziert, welches mit Urteil vom 29.07.2014 (Az.: 57 C 1345/14) lediglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 123,- € und außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 70,20 € für angemessen gehalten hat. Die (angebliche) konkrete Schadensberechnung des Amtsgerichts Düsseldorf konnte somit auch das Landgericht Düsseldorf nicht überzeugen.