Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen: Verweis auf Sicherheitslücke im Router schließt Täterhaftung nicht aus

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: 23 C 393/14) einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.298,- € verurteilt. Das Gericht hat etwaige Ermittlungsfehler seiner IP-Adresse aufgrund der mehrfachen nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss des Beklagten ausgeschlossen. Für das Gericht stand die Täterhaftung des Anschlussinhabers nach allem fest. Dieser trug zwar vor, dass sich unbekannte Dritte unter Ausnutzung einer erheblichen Sicherheitslücke Zugang zu seinem mit individuellen Passwort geschützten W-LAN-Router verschafft hätten. Diese Möglichkeit konnte jedoch durch unseren detaillierten Vortrag schnell widerlegt werden, da die entsprechende Sicherheitslücke nur ausgenutzt werden konnte, wenn die werkseitigen Einstellungen des W-LAN-Routers beibehalten wurden. Dies hatte der Beklagte jedoch substantiiert verneint. Im Übrigen ist das Amtsgericht von der Angemessenheit des Schadensersatzes in Höhe von 646,20 € als auch der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 651,80 € ausgegangen. Der Erforderlichkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass bislang kein Unterlassungsprozess gegenüber dem Beklagten eingeleitet wurde und dieser vorprozessual keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Ansbach: Pauschaler Verweis auf Besuch reicht nicht aus

In einem von Schulenberg & Schenk geführten sogenannten Filesharing-Verfahren hat das Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 22.12.2014 (Az.: 5 C 1628/14) eine Anschlussinhaberin zur Zahlung von insgesamt 1.007,80 € verurteilt. Aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zur Ermittlung ihrer IP-Adresse, hätte die Beklagte konkrete Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Ermittlungsergebnis vortragen müssen. Dies tat sie jedoch nicht. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast trug die Beklagte lediglich vor, Besuch gehabt zu haben. Dies reicht nicht aus um die gegen sie bestehende Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Zumal nicht einmal vorgetragen wurde, ob dieser Besuch auf ihren Anschluss zugreifen konnte.

Filesharing-Verfahren: Landgericht Magdeburg verneint Anwendbarkeit des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG

Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte in einer Urheberrechtssache (Urteil vom 26.05.2014, Az.: 160 C 132/14) eine Anschlussinhaberin zur Zahlung von lediglichen 100,- € Schadensersatz und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,66 €. Auf die Berufung der Klägerin, die von Schulenberg und Schenk vertreten wurde, hat das Landgericht Magdeburg dieses Urteil dahingehend abgeändert (Urteil vom 23.12.2014, Az.: 7 S 254/14), dass die Beklagte nunmehr einen Schadensersatz in Höhe von 400,- € und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € zu zahlen hat. Nach Auffassung der Berufungskammer steht der Klägerin ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 400,- € zu. Diesen kann sie gemäß § 278 ZPO nach der sogenannten Lizenzanalogie verlangen. Hinsichtlich der Abmahnung hält es den angenommenen Streitwert in Höhe von 10.000,- € für angemessen. Da zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes – 03.05.2010 – § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG noch nicht galt, kann dahin stehen, ob seine Voraussetzungen überhaupt vorlagen.

Landgericht Hamburg: Mehrere Anschlussinhaber haften gemeinsam für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 20.02.2014 (Az.: 310 O 264/13) hat das Landgericht Hamburg, in einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren, zwei Anschlussinhaber hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmwerkes in einer sogenannten Filesharingbörse auf Unterlassung, sowie Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- € und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € verurteilt. Hierbei hat das Landgericht wörtlich ausgeführt:

„Nach der Rechtsprechung des BGH in Sachen „Morpheus“ (Urteil vom 15.11.2012, Gz I ZR 74/12) gilt die „tatsächliche Vermutung“ aber auch zu Lasten mehrerer Anschlussinhaber. So führte der BGH in dieser Entscheidung aus (Hervorhebungen erfolgen durch die Kammer): „Da die Beklagten Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind.“

Die „tatsächliche Vermutung“ ist durch den Vortrag der Beklagten nicht erschüttert bzw. widerlegt. Die Beklagten sind der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen. Aus den Einlassungen der Beklagten ergibt sich gerade nicht die Möglichkeit eines anderen Ablaufs als der Begehung durch die Beklagten selbst.“

Der Höhe nach erscheint der Betrag von EUR 400,00 jedenfalls nicht zu gering. Vernünftige Vertragsparteien hätten für eine Nutzung der vorliegenden Art – das Anbieten des Films in einer Tauschbörse zum kostenfreien Herunterladen (und anschließendem Weiterverbreiten durch den Herunterladenden) – mindestens eine Lizenz in dieser Höhe vereinbart.“

Der angesetzte Streitwert von EUR 22.500,00 ist bei täterschaftlicher Begehung und (erst recht) bei der vorliegenden Inanspruchsnahme von zwei Anspruchsgegnern jedenfalls nicht überhöht.“

Landgericht Stuttgart verbietet Werbung mit gekauften Facebook-Likes

Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten,
„im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter „Fans“/ „Likes“ oder „Gefällt mir-Angaben“ auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den „Gefällt mir-Button“ geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.“ (mehr …)