Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht

Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des „gefällt mir“-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbung jedoch rechtswidrig, so haftet der Nutzer auf Unterlassung, sofern er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der rechtswidrigen Produktwerbung hat. (mehr …)

Die Falle des § 16 Abs. 2 UWG (progressive Kundenwerbung/Schneeballsystem)

Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche unsere Kanzlei im Auftrag unserer Mandantin jüngst führte. Gegenstand war jeweils der Vorwurf der progressiven Kundenwerbung gegen Vertriebspartner eines US-Amerikanischen MLM-Unternehmens. Obwohl es in beiden Verfahren um ein und den selben Marketingplan ging, entschied sich eine Kammer des Landgerichts gegen ein Verbot, eine andere Kammer hingegen dafür. (mehr …)

Landgericht Hamburg bestätigt drei einstweilige Verfügungen gegen LR-Berater Dogan

In den letzten Wochen hatten sowohl die Network World Alliance GmbH als auch Herr Helmut Spikker diverse einstweilige Verfügungen gegen die LR-Führungskraft Ilhahn Dogan erwirkt. Drei dagegen eingelegte Widersprüche des Herrn Dogan wurden am 27.07.2010 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Dabei ging es um unwahre Tatsachenbehauptungen des Herrn Dogan über die NWA bzw. Herrn Spikker, die entweder per Videobotschaft, per Email oder auf der Homepage von Herrn Dogan verbreitet wurden. (mehr …)

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügungen gegen C. Rombach und einen weiteren Sisel-Berater wegen progressiver Kundenwerbung

Mit Urteil vom 13.08.2009 (Az 327 O 296/09 und 327 O 321/09) bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweiligen Verfügungen gegen Herrn Christian Rombach und einen weiteren Sisel-Berater. Gegen diese bereits im Juni 2009 ergangenen Verfügungen (wir berichteten), hatten die Berater Widerspruch eingelegt und zur Begründung umfangreiches Material in das Verfahren eingebracht. Unter anderem wurde vorgetragen, die Sisel-Richtlinien würden es verbieten, dass ein Berater „Produkte in unverhältnismäßigen Mengen primär zum Zwecke der Qualifizierung“ erwerbe. Darüber hinaus berief man sich auf ein Rückgaberecht, welches es den Beratern ermöglichen würde, die Sisel-Produkte umzutauschen. (mehr …)