Landgericht Hamburg verbietet SISEL-Vertriebssystem

Mit Beschluss vom 11.06.2009 (AZ 327 O 296/09) stellte das Landgericht Hamburg fest, dass das Vertriebssystem von SISEL International in Deutschland progressive Elemente aufweist, die gegen § 16 Abs. 2 UWG (Schneeballsystem) verstoßen. Erwirkt wurde die einstweilige Verfügung durch eine von uns vertretene Mitbewerberin von SISEL International gegen einen führenden SISEL-Vertriebspartner. (mehr …)

Bauchlandung für Sander vor dem Landgericht Frankfurt

Eher an eine Theaterbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte das Geschehen, welches sich gestern vor dem Landgericht Frankfurt abspielte.
Wie bereits berichtet (s. hier), hatte Herr Sander vor dem Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 27.10.2008 (AZ 2-03 O 556/08) eine einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Schulenberg erwirkt.

Der Termin zur Hauptsache (AZ 2-03 O 601/08) fand dann am 7.5.2009 in den Räumen des Landgerichts Frankfurt a.M. statt. Rechtsanwalt Schulenberg hatte eine Reihe von Unterlassungsansprüchen gegen Herrn Sander in das Verfahren eingebracht. Herr Sander erschien, wie erwartet, nicht, sondern lies sich von seinem Rechtsanwalt vertreten. (mehr …)

Eher an eine Theaterbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte das Geschehen, welches sich gestern vor dem Landgericht Frankfurt abspielte.
Wie bereits berichtet (s. hier), hatte Herr Sander vor dem Landgericht Frankfurt mit Beschluss vom 27.10.2008 (AZ 2-03 O 556/08) eine einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Schulenberg erwirkt.

Der Termin zur Hauptsache (AZ 2-03 O 601/08) fand dann am 7.5.2009 in den Räumen des Landgerichts Frankfurt a.M. statt. Rechtsanwalt Schulenberg hatte eine Reihe von Unterlassungsansprüchen gegen Herrn Sander in das Verfahren eingebracht. Herr Sander erschien, wie erwartet, nicht, sondern lies sich von seinem Rechtsanwalt vertreten. (mehr …)

Synergy-Werbung für „Oxiscore-Test“ durch Landgericht Hamburg verboten

Geschickt, aber dennoch zu offensichtlich, versuchte sich Synergy, vertreten durch die MPM24, um das Verbot für krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel herum zu mogeln: Man nahm den „Oxiscore-Test“, mit dem sich die Anzahl der Freien Radikalen in Körper ermitteln lässt, in das Sortiment auf. In der Werbung für diesen Test wurden die Kunden darüber informiert, dass ihnen eine ganze Palette von schwersten Krankheiten drohe, wenn man nicht die Anzahl der Freien Radikalen im Körper mittels Antioxidantien senken würde. (mehr …)

FLP-Vertriebssystem verstößt nicht gegen § 16 Abs. 2 UWG

Die jüngste Pressemeldung eines Rechtsanwaltes aus Bayern hat uns dazu veranlasst, einmal das deutsche Vergütungssystem von Forever Living Products unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der progressiven Kundenwerbung zu begutachten.
Der hierfür einschlägige § 16 Abs. 2 UWG lautet:

„Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
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