LG Hamburg: Hagen Horst darf nicht mehr mit „World Success Publishing AG“ auftreten

Mit Urteil vom 15.12.2008, AZ 408 O 194/08 bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung vom 11.11.2008, gegen die Herr Hagen Horst Widerspruch eingelegt hatte. Die einstweilige Verfügung, die durch unsere Kanzlei für die Weltverlag AG erwirkt worden war, verbot es Herrn Horst, u.a., mit der Bezeichnung „World Success Publishing AG“ zu werben, solange ein solches Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist. (more…)

LG Hamburg bestätigt: Synergy-Marketingplan ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 05.12.2008 AZ 406 O 115/08 bestätigte das Landgericht Hamburg, was es zuvor schon im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden hatte (wir berichteten) : Der Marketingplan von Synergy verstößt gegen § 16 Abs. 2 UWG und stellt damit eine progressive Kundenwerbung oder einfacher gesagt ein illegales Schneeballsystem dar.
Das bedeutet, dass jeder, der sich aktiv an diesem Vertriebssystem beteilitgt, sich strafbar macht. (more…)

BGH bestätigt Sittenwidrigkeit von Schenkkreisvereinbarungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 6.11.2008 –AZ III ZR 121/08 erneut mit dem Thema Schenkkreise zu befassen. Dabei ging es um vornehmlich um die Frage, ob ein Empfänger von Schenkkreisabgaben, die er vereinbarungsgemäß an einen anderen weiterleitet, auch derjenige ist, der auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann.
Die Klägerin, die sich an einer sogenannten „Schenkbörse“ beteiligt hatte, übergab dem Beklagten, der in der „Chartliste“ auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5 000 €. Mit der Klage verlangt sie die Rückerstattung dieser Zuwendung. (more…)

Einstweilige Verfügung gegen Rejuvenate-Vertriebspartner wegen verbotener Werbung

Mit Beschluss vom 27.10.2008 verbot das Landgericht Hamburg (AZ 407 O 180/08),

1. für das Lebensmittel „Renew“ wie folgt zu werben:
„Verlieren Sie bis zu 10 Pfund in zwei Tagen“

2. für das Kosmetikprodukt „Ageless“ wie folgt zu werben:

a. „Speziell entwickelt und mit weltweit allen effektiven Anti-Aging-Wirkstoffen bietet Rejuvenate Worldwide das ERSTE und EINZIGARTIGE Gesichtspflegeprodukt an.“

b. „Sehen Sie bis zu 10 Jahre jünger aus nach den ersten Anwendungen.“
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Massiver Rechtsbruch bei Rejuvenate Worldwide

Wie schon so häufig bei Markteintritten US-amerikanischer Networkfirmen, schert sich auch Neuling Rejuvenate Worldwide nicht um die hierzulande geltenden Regeln.
Vertrieben werden Produkte, die für den amerikanischen Markt bestimmt sind und somit weder den Etikettierungsvorschriften des § 4 NemV noch der Kosmetikverordnung entsprechen. Ein Produkt steht darüber hinaus im Verdacht, als nicht zugelassenes Arzneimittel eingestuft zu werden. (more…)