Filesharing-Verfahren: Landgericht Hamburg spricht in 2. Instanz Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.259,80 € zu

Erneut hat das Landgericht Hamburg in Urheberrechtssachen mit Berufungsurteil vom 26.02.2015 (Az.: 310 S 21/14) die ausgeurteilten Beträge des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 7c C 248/13) der Höhe nach abgeändert. Die Vorinstanz hielt einen Schadensersatz in Höhe von 100,- € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,70 € für angemessen. Dies konnte die Kammer wenig überzeugen, so dass es vielmehr einen Schadensersatz in Höhe von 400,- € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 € für angemessen hält. Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz hat nunmehr der Beklagte zu tragen.

Filesharing-Verfahren: Landgericht Düsseldorf bestätigt Schadensersatz in Höhe von 1.000,- € und Unterlassungsstreitwert in Höhe von 10.000,- €

Das Landgericht Düsseldorf hat nunmehr mit Berufungsurteil vom 17.06.2015 (Az.: 12 S 27/14) klargestellt, dass für das Anbieten eines Filmwerkes im Rahmen einer Tauschbörse ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.000,- € und ein Streitwert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 10.000,- € gerechtfertigt sind. Das Landgericht Düsseldorf hat sich somit deutlich von den angenommenen Beträgen des Amtsgerichts Düsseldorf distanziert, welches mit Urteil vom 29.07.2014 (Az.: 57 C 1345/14) lediglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 123,- € und außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 70,20 € für angemessen gehalten hat. Die (angebliche) konkrete Schadensberechnung des Amtsgerichts Düsseldorf konnte somit auch das Landgericht Düsseldorf nicht überzeugen.

Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen: Verweis auf Sicherheitslücke im Router schließt Täterhaftung nicht aus

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: 23 C 393/14) einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.298,- € verurteilt. Das Gericht hat etwaige Ermittlungsfehler seiner IP-Adresse aufgrund der mehrfachen nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen über den Anschluss des Beklagten ausgeschlossen. Für das Gericht stand die Täterhaftung des Anschlussinhabers nach allem fest. Dieser trug zwar vor, dass sich unbekannte Dritte unter Ausnutzung einer erheblichen Sicherheitslücke Zugang zu seinem mit individuellen Passwort geschützten W-LAN-Router verschafft hätten. Diese Möglichkeit konnte jedoch durch unseren detaillierten Vortrag schnell widerlegt werden, da die entsprechende Sicherheitslücke nur ausgenutzt werden konnte, wenn die werkseitigen Einstellungen des W-LAN-Routers beibehalten wurden. Dies hatte der Beklagte jedoch substantiiert verneint. Im Übrigen ist das Amtsgericht von der Angemessenheit des Schadensersatzes in Höhe von 646,20 € als auch der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 651,80 € ausgegangen. Der Erforderlichkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass bislang kein Unterlassungsprozess gegenüber dem Beklagten eingeleitet wurde und dieser vorprozessual keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Ansbach: Pauschaler Verweis auf Besuch reicht nicht aus

In einem von Schulenberg & Schenk geführten sogenannten Filesharing-Verfahren hat das Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 22.12.2014 (Az.: 5 C 1628/14) eine Anschlussinhaberin zur Zahlung von insgesamt 1.007,80 € verurteilt. Aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zur Ermittlung ihrer IP-Adresse, hätte die Beklagte konkrete Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Ermittlungsergebnis vortragen müssen. Dies tat sie jedoch nicht. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast trug die Beklagte lediglich vor, Besuch gehabt zu haben. Dies reicht nicht aus um die gegen sie bestehende Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Zumal nicht einmal vorgetragen wurde, ob dieser Besuch auf ihren Anschluss zugreifen konnte.

Filesharing-Verfahren: Landgericht Magdeburg verneint Anwendbarkeit des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG

Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte in einer Urheberrechtssache (Urteil vom 26.05.2014, Az.: 160 C 132/14) eine Anschlussinhaberin zur Zahlung von lediglichen 100,- € Schadensersatz und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,66 €. Auf die Berufung der Klägerin, die von Schulenberg und Schenk vertreten wurde, hat das Landgericht Magdeburg dieses Urteil dahingehend abgeändert (Urteil vom 23.12.2014, Az.: 7 S 254/14), dass die Beklagte nunmehr einen Schadensersatz in Höhe von 400,- € und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € zu zahlen hat. Nach Auffassung der Berufungskammer steht der Klägerin ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 400,- € zu. Diesen kann sie gemäß § 278 ZPO nach der sogenannten Lizenzanalogie verlangen. Hinsichtlich der Abmahnung hält es den angenommenen Streitwert in Höhe von 10.000,- € für angemessen. Da zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes – 03.05.2010 – § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG noch nicht galt, kann dahin stehen, ob seine Voraussetzungen überhaupt vorlagen.