Landgericht Hamburg: Mehrere Anschlussinhaber haften gemeinsam für Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 20.02.2014 (Az.: 310 O 264/13) hat das Landgericht Hamburg, in einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren, zwei Anschlussinhaber hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmwerkes in einer sogenannten Filesharingbörse auf Unterlassung, sowie Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 400,- € und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € verurteilt. Hierbei hat das Landgericht wörtlich ausgeführt:

“Nach der Rechtsprechung des BGH in Sachen “Morpheus” (Urteil vom 15.11.2012, Gz I ZR 74/12) gilt die “tatsächliche Vermutung” aber auch zu Lasten mehrerer Anschlussinhaber. So führte der BGH in dieser Entscheidung aus (Hervorhebungen erfolgen durch die Kammer): “Da die Beklagten Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind.“

Die “tatsächliche Vermutung” ist durch den Vortrag der Beklagten nicht erschüttert bzw. widerlegt. Die Beklagten sind der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen. Aus den Einlassungen der Beklagten ergibt sich gerade nicht die Möglichkeit eines anderen Ablaufs als der Begehung durch die Beklagten selbst.”

Der Höhe nach erscheint der Betrag von EUR 400,00 jedenfalls nicht zu gering. Vernünftige Vertragsparteien hätten für eine Nutzung der vorliegenden Art – das Anbieten des Films in einer Tauschbörse zum kostenfreien Herunterladen (und anschließendem Weiterverbreiten durch den Herunterladenden) – mindestens eine Lizenz in dieser Höhe vereinbart.“

Der angesetzte Streitwert von EUR 22.500,00 ist bei täterschaftlicher Begehung und (erst recht) bei der vorliegenden Inanspruchsnahme von zwei Anspruchsgegnern jedenfalls nicht überhöht.”

OLG Düsseldorf verurteilt Google auf Unterlassung

Mit Urteil vom  06.11.2014 (Az.:  I 16 U 5/14) hat das OLG Düsseldorf Google im Rahmen eines Berufungsverfahrens  veboten, bei der Eingabe des Namens eines Kinderbuchverlages den Begriff „Scientology“ im Rahmen seiner „Autocomplete-Funktion“ einzublenden und hob hierdurch ein ablehnendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. (more…)

Landgericht Stuttgart verbietet Werbung mit gekauften Facebook-Likes

Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten,
„im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter „Fans“/ „Likes“ oder „Gefällt mir-Angaben“ auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den „Gefällt mir-Button“ geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.“ (more…)

OLG Hamm weist Berufung von Achim Hickmann gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) zurück

Achim Hickmann gehört als einer der Gründer von „LR“ zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt in der Deutschen Network Marketing Branche.

Nun musste Herr Hickmann allerdings eine juristische Niederlage von dem Oberlandesgericht Hamm hinnehmen. (more…)