Landgericht Saarbrücken zur Verwendung eines wettbewerbswidrigen Werbezettels im Alttextilien-Recycling

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 HK O 64/13) hat kürzlich in einem durch unsere Kanzlei auf Klägerseite betreuten Rechtsstreit einen Wettbewerbsstreit zwischen zwei Alttextilien-Recyling Unternehmen zu bewerten. (more…)

LG Hamburg: Neuer § 97a Abs. 3 UrhG nicht auf Altfälle anwendbar

Dass die neuen Regeln des Urhebergesetzes demnächst in Kraft treten, ist beschlossene Sache. Unklar hingegen war bisher, ob die Streitwertdeckelung des § 97 a Abs. 3 UrhG auch auf Verstöße anwendbar sein wird, die vor Inkraftreten des Gesetzes begangen wurden. Dazu hat das Landgericht Hamburg per Hinweisbeschluss vom 09.09.2013, AZ 310 S 9/13 nun deutlich Stellung genommen. (more…)

Handelsvertreterausgleich kann durch Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden

“Die über Artikel 34 EGBGB geschützten zwingenden Vorschriften der Handelsvertreterrichtlinie (Art. 17 – 19 Richtlinie 86/653/EWG) über Ausgleich und Entschädigung nach Vertragsbeendigung können nicht dadurch vereitelt werden, dass über die Rechtswahl hinaus der ausschließliche Gerichtsstand eines Drittstaates gewählt wird, dessen Recht dem Handelsvertreterausgleich entsprechende Ansprüche des Handelsvertreters nicht kennt.” (more…)

OLG Zweibrücken: PM-Berater steht kein Ausgleichsanspruch zu

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB, der nach Auffassung der meisten Landgerichte auch für MLM-Berater in Führungspositionen gilt, regelt, dass der Berater, sofern er von dem Unternehmen gekündigt wird, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für das Verbleiben der von ihm aufgebauten Strukturen und geworbenen Kunden bei dem Unternehmen erhält. (more…)