LG Hamburg bejaht Haftung der Eltern für volljährige Kinder bei Urheberrechtsverstößen

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzung im Internet auf Tauschbörsen ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder haften, ist unter den Gerichten umstritten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun mit einem aktuellen Urteil (Urteil vom 30.05.2012, AZ 310 O 374/11) zu der Haftung der Eltern bekannt. Wortwörtlich führt es aus:
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LG Frankfurt a.M.: 7.485 € Schadensersatz für das unerlaubte Anbieten eines Erotikfilmwerks gerechtfertigt

Der Nutzer einer Internettauschbörse hatte unerlaubt das Filmwerk eines Filmproduzenten zum Download angeboten. Da außergerichtlich keine Einigung erzielt werden konnte, klagte der Produzent mit der Kanzlei Schulenberg & Schenk auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.03.2012, AZ 2-06 O 528/11) verurteilte den Beklagten zur Unterlassung und sprach dem Kläger den von ihm geforderten Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu, gab jedoch ausdrücklich zu verstehen, dass es sich hierbei lediglich um den Mindestschaden handele. (more…)

Lieferfristen-AGB-Klausel mit Ergänzung „in der Regel unzulässig“

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen welchen Zeitraums die Ware nach Kauf einer Ware ausgeliefert werden soll.

Online-Händler haben hier allerdings das Risiko, dass sie sich durch eine solche Klausel binden und eine Vertragsverletzung begehen, wenn sie die zugesagte Lieferfrist nicht einhalten. (more…)