LG Düsseldorf: Nur weil die selbe Ware vertrieben wird, besteht nicht notwendigerweise eine Wettbewerbseigenschaft

Mit Urteil vom v. 10.11. 2008 (Az.: 14c 0 223/08) hat das Landgericht Düsseldorf zur sorgfältigen Differenzierung bei der Beurteilung der Wettbewerbereigenschaft gemahnt. Der Umstand allein, dass Parteien die selbe Waren vertrieben scheint sie nach Ansicht des LG Düsseldorf noch nicht zwangsläufig zu Mitbewerbern zu machen. (more…)

BGH bestätigt Sittenwidrigkeit von Schenkkreisvereinbarungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 6.11.2008 –AZ III ZR 121/08 erneut mit dem Thema Schenkkreise zu befassen. Dabei ging es um vornehmlich um die Frage, ob ein Empfänger von Schenkkreisabgaben, die er vereinbarungsgemäß an einen anderen weiterleitet, auch derjenige ist, der auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden kann.
Die Klägerin, die sich an einer sogenannten „Schenkbörse“ beteiligt hatte, übergab dem Beklagten, der in der „Chartliste“ auf der Empfängerposition eingetragen war, einen Betrag von 5 000 €. Mit der Klage verlangt sie die Rückerstattung dieser Zuwendung. (more…)

OLG Düsseldorf- Werbung mit “Angebot nur…” nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Düsseldorf hat unter dem Az.: I-20 U 95/08 (vom 23.09.2008) Folgendes entschieden.

Werden Preise im aktuellen Katalog unter der Bewerbung „Angebot nur“ unter Nennung von solchen Preisen gekennzeichnet, die für entsprechende Waren bereits im Katalog des Vorjahres gefordert worden sind, und das obwohl ebensolche Waren im Internet sogar weit billiger angeboten werden, stellt das keine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG dar. (more…)