Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am „Großen Spiel“, bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist – ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten. (mehr …)

Vertragsabschluss über Gewinnspielteilnahme ist ein Haustürgeschäft

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 02.10.2007 – Az: 6 S 19/07) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu bewerten:

Ein Fitness-Unternehmen hatte einem Verbraucher unaufgefordert einen Gewinngutschein über ein Probetraining übersendet, den jener auch zugleich einlöste. Zudem ging er im Rahmen des Probetrainings sodann auch einen Vertrag mit dem Studio ein. Diesen widerrief der Verbraucher jedoch kurze Zeit später wieder. (mehr …)