OLG Hamm weist Berufung von Achim Hickmann gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) zurück

Achim Hickmann gehört als einer der Gründer von „LR“ zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt in der Deutschen Network Marketing Branche.

Nun musste Herr Hickmann allerdings eine juristische Niederlage von dem Oberlandesgericht Hamm hinnehmen. (more…)

Zypries gegen restriktiven Gesetzesentwurf für Patientenverfügungen

In der Debatte um den neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen hat sich die Gruppe von Abgeordneten um Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) jüngst auf die Einführung eines zwei-stufigen Konzepts geeinigt. Danach sollen Behandlungsabbrüche nur bei einer „besonders qualifizierten Patientenverfügung“ angeordnet werden dürfen, d.h. der Patient müsse zuvor umfassend ärztlich aufgeklärt worden sein und die Verfügung von einem Notar beurkundet werden. Das Dokument dürfe dabei nicht älter als fünf Jahre alt sein. Zudem solle in vielen Fällen eine Einschaltung des Vormundschaftsgerichts erfolgen. (more…)

OLG Hamm: Nennung von unterlegenen Anwälten bei Veröffentlichung eines Urteils zulässig

In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Urteil im Internet veröffentlicht, um die unlauteren Geschäftspraktiken einer GmbH publik zu machen. Dabei hat sie weder den Namen der GmbH noch die Namen deren Anwälte unkenntlich gemacht. Die Anwälte sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Urteil vom 11.12.2007 – Az.: 4 U 132/07 die Klage ab. (more…)