AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von insgesamt 1.298,- € in einem Filesharing-Verfahren

In einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren hat das AG Leipzig mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 102 C 661/15) einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 646,20 € Schadensersatz und 651,80 € Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Internetanschluss wurde hierbei in drei Fällen unter unterschiedlichen dynamischen IP-Adressen ermittelt, so dass die Rechtsverletzungen nach Ansicht des Gerichts über den Anschluss des Beklagten feststanden. Im Übrigen habe der Beklagte seine Täterschaft lediglich einfach bestritten. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte der Beklagte weder konkrete Angaben zur Zugriffsmöglichkeit durch etwaige Dritte noch zur Ausgestaltung seines Anschlusses machen. Ernstliche Umstände, die die Täterschaft des Beklagten in Zweifel ziehen konnten, wurden nicht vorgetragen. Sowohl der angenommene Streitwert in Höhe von 10.000,- € als auch der Schadensersatz in Höhe von 646,20 € stünden im Einklang mit der Rechtsprechung des LG Leipzig.

Filesharing-Verfahren: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung in Höhe von 1.298,- €.

Mit Urteil vom 21.07.2015 (Az.: 224 C 42/15) hat das Amtsgericht Charlottenburg einen Anschlussinhaber zur Zahlung von 646,20 € Schadensersatz und 651,80 € außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Begehung der Rechtsverstöße über den Internetanschluss des Beklagten standen nach Ansicht des Gerichts fest, nachdem das Anbieten desselben Filmwerkes innerhalb einer Woche unter zwei verschiedenen ermittelten dynamischen IP-Adressen jeweils demselben zuvor unbekannten Anschlussinhaber zugeordnet wurden. Etwaige Ermittlungsfehler konnten daher ausgeschlossen werden. Weiter führt das Gericht aus, dass der Anschlussinhaber als Täter haftet, da er keinen Sachverhalt darlegen konnte, aufgrund dessen eine dritte Person ernsthaft und nicht nur theoretisch als Täter in Betracht kommt. Der pauschale Verweis auf unbekannte Dritte reicht hierfür nicht aus.

Amtsgericht Rostock verurteilt Anschlussinhaber in einem Filesharingverfahren zur Zahlung von 1.087,- €

Mit Urteil vom 14.07.2015 hat das Amtsgericht Rostock, in einem von Schulenberg & Schenk geführten Verfahren, einen Anschlussinhaber (für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes über eine Tauschbörse) zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 1.087,- € verurteilt. Das pauschale Bestreiten des Beklagten hinsichtlich der IP-Adressenermittlung war nicht ausreichend, da es an jeglichen konkret auf den hier zu entscheidenden Streitfall bezogenen Ausführungen fehlte. Im Übrigen verwies der Beklagte auf eine unbestimmte Anzahl von Personen, die seinen Anschluss nutzen konnten. Auch dies war dem Gericht zu pauschal und unsubstantiiert, so dass es die gegen den Beklagten als Anschlussinhaber sprechende Vermutung als nicht widerlegt ansah.

Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart: Unzureichend gesichertes W-LAN führt zur Störerhaftung; Streitwert in Höhe von 10.000,- € ist angemessen

Mit Berufungsurteil vom 02.07.2015 hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 17 S 7/14) den Beklagten als Störer zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € verurteilt. Nach Ansicht der Berufungskammer habe der Beklagte nicht substantiiert zur Sicherung seines W-LAN vorgetragen und folgte insoweit der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13). Angaben zum verwendeten Passwort hatte der Beklagte nämlich nicht gemacht. Es blieb daher unklar, ob der Beklagte es bei dem werkseitigen Passwort belassen oder dieses durch ein individuelles Passwort ersetzt hatte. Die Kammer führt weiter wortwörtlich aus:

“Anknüpfungspunkt für die Störerhaftung ist nicht die Tatsache, dass sich ein Dritter in irgendeiner Weise Zugriff zum W-LAN verschafft hat, sondern dass der Beklagte keine ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Die unzureichende Absicherung war auch kausal für die Rechtsverletzung. Der Beklagte trägt selbst vor, dass die Rechtsverletzung nicht durch ein Familienmitglied begangen wurde. Dies haben auch die in der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts vernommenen Zeugen bestätigt. Folgerichtig wurde der Urheberrechtsverstoß nach den Angaben des Beklagten durch einen unbekannten Dritten begangen.”

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch-Hall (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 6 C 746/13) ist der Gegenstandswert nicht auf 1.000,- zu beschränken. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F. findet keine Anwendung, da die Abmahnung vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen worden ist. Die Annahme eines Streitwertes in Höhe von 10.000,- € ist nach Ansicht der Kammer angemessen und nicht zu bestanden.

Landgericht Frankenthal verneint Verwertungsverbot der Auskunft der Deutschen Telekom AG in einem Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.02.2015 (Az.: 412 C 1238/14) auf sich aufmerksam gemacht, indem es davon ausging, dass Endkundenanbieter nicht die Deutsche Telekom AG (diese sei lediglich Access Provider), sondern die (“gerichtsbekannte”) Telekom Deutschland GmbH (“Reseller”) sei. Die mittels Gerichtsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Beklagten seien daher nicht verwertbar, da sich dieser Beschluss nicht gegen die Telekom Deutschland GmbH richtete, sondern gegen die Deutsche Telekom AG. Dies ergab sich jedoch weder aus den streitgegenständlichen Anlagen noch hat der Beklagte entsprechendes vorgetragen. Dies verwunderte zudem nicht, da die Telekom Deutschland GmbH erst nach Auskunftserteilung entstand. Nach Berufungseinlegung durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, hat das Landgericht Frankenthal mit Hinweisbeschluss vom 24.06.2015 (Az.: 6 S 33/15) diese spekulative Handhabung des Amtsgerichts zurückgewiesen. Hierbei hat es wortwörtlich ausgeführt:

“Die entsprechende Annahme hinsichtlich der Unterschiedlichkeit von Netzbetreiber und Endkundenanbieter in den Gründen des angefochtenen Urteils ist jedoch im Ergebnis rein spekulativ und findet keine Stütze im Vortrag der Parteien. Im Gegenteil ist nach dem im völligen Einklang mit der prozessualen Wahrheitspflicht stehenden ausdrücklichen Vorbringen des Beklagten in der Berufungserwiderung unstreitig, dass die Auskunft hier vom damaligen Vertragspartner des Beklagten erteilt worden ist.”