Verstoß gegen Jungendschutzvorschriften stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Mittlerweile hinlänglich bekannt sind sogenannte Tauschbörsen, auf denen illegale Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-8 O 143/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob die Schaltung von Werbebanner für solche Tauschbörsen zu einem Wettbewerbsverstoß führen. (mehr …)

Landgericht Hamburg: Auch interne Information an Vertriebspartner kann wettbewerbswidrige Werbung sein

Das Synergy-Unterstützungsunternehmen MPM24, Multimedia-Promotion-Marketing AG & Co. KG hatte auf seinen Seiten einen passwortgeschützten internen Bereich eingerichtet, zu dem nur die Vertriebspartner Zugang haben. In diesem Bereich wurden Werbematerialien zum Download bereitgestellt, die wettbewerbswidrige Aussagen enthalten. (mehr …)

Vertragsabschluss über Gewinnspielteilnahme ist ein Haustürgeschäft

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 02.10.2007 – Az: 6 S 19/07) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu bewerten:

Ein Fitness-Unternehmen hatte einem Verbraucher unaufgefordert einen Gewinngutschein über ein Probetraining übersendet, den jener auch zugleich einlöste. Zudem ging er im Rahmen des Probetrainings sodann auch einen Vertrag mit dem Studio ein. Diesen widerrief der Verbraucher jedoch kurze Zeit später wieder. (mehr …)