Rechtswidrige Werbung für Schlankheitsmittel

Die angeblichen Wunderwaffen gegen die Fettpolster erfreuen sich auch im Direktvertrieb einer regen Beliebtheit. Doch Vorsicht ist geboten. Denn so gut wie keines der Mittel hält was es verspricht. So hat die Verbraucherzentrale 100 Präparate vom Quellmittel über die Appetitzügler zum Abführmittel bis zum Pflanzlichen Mittel getestet. (more…)

Unerwünschte Telefax-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig

Der BGH (Urteil vom 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der ohne Einwilligung erfolgten Faxwerbung an Gewerbetreibende zu befassen.

Hierbei galt es auch den Einwand zu beleuchten, dass Faxsendung aufgrund der technischen Entwicklung immer häufiger unmittelbar auf den PC geleitet würden, so dass dem Empfänger keine erhebliche Belästigung widerfahren würde. (more…)

Landgericht München I untersagt Google Adword Werbung für Rechtsanwälte wegen fehlender Sachlichkeit

Rechtsanwälte dürfen mittlerweile für Ihre Tätigkeiten werben. Sie dürfen, damit hier Irrtümer zugleich im Keime erstickt werden, grundsätzlich auch Google Adword Werbung schalten. Allerdings gebietet die besondere Stellung der Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege, dass die Werbung sachlich über die Tätigkeit aufklärt, ohne „marktschreierische“ Elemente zu verwenden.

Nach einer Pressemitteilung des LG München hatte sich das dortige Landgericht (Urteil vom 26.10.2006 – Az.: 7 O 16794/06) mit der Zulässigkeit eben einer solchen Google Adword Werbung zu beschäftigen. (more…)

Adressenhandel im Telefonmarketing weiter eingeschränkt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.08.2006 (Az. 4 U 78/06) die Möglichkeit des Adressenhandel in der Telefonmarketingbranche erheblich eingeschränkt.

Im aktuellen Fall ging es um den Kunden einer Telefongesellschaft, der sich im Rahmen seines Handyvertrages durch die vorformulierten Auftragsbedingungen einverstanden erklärt hat, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere dürfe. (more…)