Landgericht Hamburg beschränkt Werbung mit „Top 100“ und dem „Europäischen Wirtschaftssenat“

Mit Urteil vom 03.03.2016, Az: 408 HKO 3/16, bestätigte das Landgericht Hamburg eine zuvor ergangene Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei für eine Mandantin gegen ein großes deutsches Direktvertriebsunternehmen erwirkt hat.
Damit wurde es diesem Unternehmen verboten, wie folgt zu werben:
„Gleich zwölf Mal sind wir von der Wirtschaftsuniversität im österreichischen Wien unter die „TOP 100“ und damit die 100 innovativsten Unternehmen des deutschen Mittelstandes gewählt worden*.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Auswahlverfahren handelt,
und
„Bereits 2005 wurde unser amtierender Aufsichtsratsvorsitzender und Gründer Herr XX in den Europäischen Wirtschaftssenat berufen.“, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft handelt.

Das Gericht erkannte in den Werbeaussagen ohne den Hinweis auf die jeweilige Kostenpflichtigkeit eine unlautere irreführende Werbung gem. § 5a Abs. 1 UWG, da es sich bei der Kostenpflichtikgeit um eine wesentliche Information handelt, die den Lesern vorenthalten wird. (more…)

Landgericht Hamburg: RevShare-Berater fallen unter das Vermögensanlagegesetz

Mit Beschluss vom 13.07.2016, AZ: 406 HKO 108/16, stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine Beonpush-Führungskraft die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes und der Finanzanlagenverordnung zu beachten hat.
Viele gestandene Produktnetworkfirmen sehen sich derzeit mit massiven Abwerbeversuchen durch RevShare-Berater konfrontiert. Ein Networkunternehmen aus dem Bereich Premium Nahrungsergänzungsmittel entschloss, sich dagegen vorzugehen, und mandatierte unsere Kanzlei. Nach einer Abmahnung wurde sodann eine Einstweilige Verfügung beantragt. (more…)

Landgericht Stuttgart verbietet Werbung mit gekauften Facebook-Likes

Mit Beschluss vom 06.08.2014 (AZ 37 O 34/14 KfH) hat das Landgericht Stuttgart dem Antrag eines durch unsere Kanzlei vertretenen Unternehmens stattgegeben und es einem Wettbewerbsunternehmen verboten,
„im geschäftlichen Verkehr mittels zugekaufter „Fans“/ „Likes“ oder „Gefällt mir-Angaben“ auf der Internetplattform Facebook zu werben und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass diese Personen den „Gefällt mir-Button“ geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen.“ (more…)

OLG Hamm weist Berufung von Achim Hickmann gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.06.2013 – Az. 025 O 8/13) zurück

Achim Hickmann gehört als einer der Gründer von „LR“ zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten überhaupt in der Deutschen Network Marketing Branche.

Nun musste Herr Hickmann allerdings eine juristische Niederlage von dem Oberlandesgericht Hamm hinnehmen. (more…)