OLG Frankfurt a.M.: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich vor kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Unterwerfungserklärung, die nicht gegenüber dem Abmahnenden, sondern einem Dritten gegenüber abgegeben wird, die Wiederholungsgefahr beseitigen könne.

Hintergrund der Entscheidung war, dass sich – wie in jüngster Zeit sehr häufig – ein Abgemahnter unaufgefordert gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unterwofen hatte. (mehr …)

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 6 U 19/08) hat sich vor einiger Zeit mit einer „Testsieger-Werbung“ zu befassen. Ein Kreditunternehmen verwendete die Werbung:

„Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört damit zu den Testsiegern.“
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Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. (mehr …)