Verstoß gegen Jungendschutzvorschriften stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Mittlerweile hinlänglich bekannt sind sogenannte Tauschbörsen, auf denen illegale Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-8 O 143/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob die Schaltung von Werbebanner für solche Tauschbörsen zu einem Wettbewerbsverstoß führen. (more…)

Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen im Kfz-Handel

Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats nahm das Autohaus die Berufung zurück (Az. LG: 14 O 536/07). (more…)

BGH: Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Im Bereich des Network Marketings kommt dem Vertrieb von hochwertigen Nahrungsergänzungsmitteln eine bedeutende Rolle zu. So ist im Bereich des Network Marketings z.B. die Noni Frucht nicht nur Brancheninsidern bekannt. Als die Frucht in Deutschland seinerzeit erstmals für Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wurde, galt sie noch als Exot.

Der BGH (Urteil vom 22.11.2007 – Az.: I ZR 77/05) hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen exotische Früchte für den Vertrieb in Deutschland ein besondere Zulassung bedürfen und zudem die Frage auch die Frage zu klären, ob ein unzulässiger Vertrieb zu einem Wettbewerbsverstoß führt. (more…)