Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde. (mehr …)

Premiere erringt Etappensieg im Kampf gegen Schwarzseher

Der Bezahlsender Premiere hat im Kampf gegen Schwarzseher einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg habe eine einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von Empfangs-Receivern erwirkt, die den Empfang des Premiere-Programms ohne Abonnement ermöglichen, teilte der Sender am Montag in München mit. Dieser habe die Einführung und den Verkauf der entsprechenden Geräte sofort zu stoppen. (mehr …)