LG Karlsruhe: Neues Urteil zum Widerrufsrecht

Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der „Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht „innerhalb von zwei Wochen“ besteht, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten über das Rückgaberecht unlauter ist. (mehr …)

Ein Anbieter von Tankarten, verwendete in seiner Internetwerbung Aussagen, wonach für die Einrichtung eines Tankkarten-Accounts keine Gebühren erhoben würden und auch keine versteckten Gebühren oder Zinsen anfielen.

Diese Aussagen sind auf der einen Seite wahrheitsgemäß. Auf der anderen Seite werden hierdurch jedoch Leistungen angepriesen, die als selbstverständlich gelten.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 04.07.2007 – Az.: 12 O 156/07) erkannte diese Werbung aus diesem Grund als wettbewerbswidrig. (mehr …)